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Mietvertragsbedingungen

Allgemeine Mietbedingungen der BAUFA GmbH betreffend die Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten

 § 1 Geltungsbereich

1. Alle unsere Leistungen und Angebote an Unternehmer, die die Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten durch uns betreffen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Mietbedingungen (im Folgenden „AMB“). Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gelten diese AMB nicht. Entgegenstehende oder von unseren AMB abweichende Bedingungen des Mieters finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere AMB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AMB abweichender Bedingungen des Mieters das gemietete Gerät vorbehaltlos ausliefern.
2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Mieter ist der schriftlich geschlossene Mietvertrag, einschließlich der AMB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen durch uns vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
3 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AMB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.4. Unsere AMB gelten für alle künftigen Mietverträge mit dem Mieter (in ihrer jeweils geltenden Fassung), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden; über Änderungen werden wir den Mieter in diesem Fall unverzüglich informieren.

§ 2 Pflichten des Vermieters

1. Wir verpflichten uns, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit zur Miete zu überlassen.
2. Wir haben den Mietgegenstand im einwandfreien, betriebsfähigen und voll getankten Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zu übergeben und auf Wunsch des Mieters diesen bzw. von ihm Beauftragte in die Funktion des Mietgegenstandes einzuweisen.

 § 3 Pflichten des Mieters

1. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur vertrags- bzw. bestimmungsgemäß zu verwenden, die einschlägigen Gesetze, insbesondere Unfallverhütungs-, Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften und alle sonstigen für die Durchführung dieses Vertrages einschlägigen Vorschriften zu beachten. Der Mieter verpflichtet sich des Weiteren, die Miete unverzüglich nach Rechnungserhalt zu bezahlen und den Mietgegenstand entsprechend dem Vertrag ordnungsgemäß zu behandeln und ihn bei Ablauf der Mietzeit gereinigt und voll getankt zurück zu geben.
2. Auf unseren Wunsch verpflichtet sich der Mieter uns gegenüber, den Stand bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen.
3. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass der Mietgegenstand mit dem telematischen Überwachungssystem Care-Track ausgestattet ist, das den interaktiven Informationsaustausch über ein funkgesteuertes Netzwerk ermöglicht, mit dem die Aktivitäten des Mietgegenstandes überwacht und gegebenenfalls gesteuert werden können, dies dient der Besprechung und Verarbeitung der Daten, die nach unserem Ermessen und dem Ermessen der Firma Volvo Construction Equipment verarbeitet werden dürfen. Personenbezogene Daten werden weder erhoben, noch übermittelt, noch verarbeitet. Der Mieter ist verpflichtet, den Nutzer, Führer oder ansonsten betroffene Person vor Aufnahme ihrer Tätigkeit über das Vorhandensein und die Funktion von CareTrack zu unterrichten und – soweit erforderlich – deren Einwilligung in der erforderlichen Form einzuholen und uns auf Anforderung vorzulegen.
4. Der Mieter ist verpflichtet,
a) den Mietgegenstand pfleglich und entsprechend der Bedienungsanleitung des Herstellers zu behandeln, ihn in seinem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand zu halten und nur bis zur Grenze der vom Hersteller (z.B. auf dem Tragfähigkeitsschild) angegebenen Belastbarkeit zu betreiben, mithin vor jeglicher Überbeanspruchung zu schützen, sowie alles zu unternehmen, um mögliche schädliche Einwirkungen Dritter zu verhindern,
b) während der Mietdauer die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen,
c) Schadensfälle an dem Mietgegenstand uns unverzüglich zu melden (Nur wir bzw. ein von uns Beauftragter sind berechtigt, Reparaturen und Veränderungen an dem Mietgegenstand durchzuführen),
d) den Mietgegenstand stets in einem gewarteten und betriebsfähigen Zustand zu halten; keine Anbauten oder Veränderungen der Grundspezifikation des Mietgegenstandes vorzunehmen; Ausrüstungen wie zusätzliche Gegengewichte, mit Flüssigkeit gefüllte Reifen usw. nicht ohne unsere vorherige Genehmigung vorzunehmen; ausschließlich Originalersatzteile des Herstellers zu verwenden; nur vom Hersteller/Lieferanten vorgeschriebene Öle, Fette oder Kühlmittel zu verwenden; dafür Sorge zu tragen, dass keinerlei Siegel durch unbefugte Personen zerstört werden; sicherzustellen, dass wir uneingeschränkten Zugang zu den in allen entsprechenden elektronischen Steuermodulen gespeicherten oder elektronischen Daten erhalten; im Falle des Auftretens eines Defekts oder einer Störung unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
e) uns notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und durch uns ausführen zu lassen. Diese Kosten tragen wir nur dann, wenn der Mieter die in diesem Zusammenhang notwendige gebotene Sorgfalt beachtet hat,
f) alle in der Betriebsanleitung vorgesehenen Empfehlungen zu erfüllen,
g) lediglich geschultes und eingewiesenes Personal mit dem Betrieb des Mietgegenstandes zu betrauen sowie sein Personal zur Beachtung der voranstehenden Pflichten anzuhalten.
5. Wir sind berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten bzw. durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, uns bzw. den von uns Beauftragten die Besichtigung und Untersuchung in jeder Weise zu gestatten und zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung tragen wir, es sei denn, dass sich bei der Untersuchung vom Mieter zu beseitigende Mängel am Mietgegenstand zeigen.
6. Ohne unsere Zustimmung darf der Mieter an dem Mietgegenstand Änderungen, die dessen Wesen beeinträchtigen oder seinen Wert mindern, nicht vornehmen und ihn weder Dritten überlassen, noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten bzw. Rechte gleich welcher Art an dem Mietgegenstand Dritten einräumen.
7. Bei Pfändung, sonstigen Eingriffen Dritter oder wenn Dritte Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, hat uns der Mieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Der Mieter haftet für Interventionskosten. Darüber hinaus wird der Mieter die Dritten unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (u.a. einer erfolgreichen Klage gemäß § 771 ZPO) zu erstatten, haftet der Mieter für den uns entstandenen Ausfall.
8. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung des gemieteten Gerätes gegen Entwendung zu treffen.
9. Der Mieter hat uns bei allen Schadensfällen zu unterrichten und unsere Weisung abzuwarten, es sei denn, durch das Zuwarten würde ein weiterer Schaden verursacht. In letztgenanntem Fall hat er die zur Abwendung des Schadens unerlässlichen Maßnahmen zu treffen. Bei Entwendung und Verkehrsunfällen ist die Polizei hinzuzuziehen.
10. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus Ziff. 5-9, so hat er uns alle Schäden zu ersetzen,die diesem aus der Pflichtverletzung entstehen.

§ 4 Bedingungen, Termine, Fristen, Verzug

1. Sofern sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz der Erfüllungsort.
2. Für die Messung der Anzahl der Betriebseinheiten ist ein Betriebseinheitenzähler anzubringen. Wir sind berechtigt, die Anzahl der Betriebseinheiten jederzeit zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Im Falle von Schäden und/oder Unregelmäßigkeiten an dem Betriebseinheitenzähler, ist der Mieter verpflichtet, die Nutzung des Mietgegenstandes unverzüglich einzustellen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Er hat ebenfalls unverzüglich die notwendigen Instandsetzungen durch uns vornehmen zu lassen. Arbeiten von nicht autorisierten Personen an den Messgeräten sind strengstens verboten.3. Kommen wir bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter Ersatz des ihm daraus entstandenen Schadens verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die von uns zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf den typischerweise entstehenden Schaden. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn wir uns zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befinden.

§ 5 Aufstellen und Inbetriebnahme

1. Aufstellen und Inbetriebnahme des Mietgegenstandes am Einsatzort erfolgt ausschließlich durch Fachpersonal des Lieferanten oder vom Lieferanten beauftragte Dritte.
2. Evtl. erforderliche Zugangshilfsmittel oder Zugangseinrichtungen wie z. B. Treppen, Leitern, Arbeitsbühnen und Podeste gehören grundsätzlich nicht zum Angebotsumfang des Vertragsgegenstandes. Der Mieter hat diese in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten bereitzustellen und ggf. anzupassen.
3. Kann der Mietgegenstand am Einsatzort aus Gründen nicht aufgestellt werden, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters einzulagern und die fälligen Mietraten geltend zu machen. Die Mietdauer bleibt hiervon unberührt. Dauert die Einlagerung mehr als drei Monate, sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und über den Mietgegenstand frei zu verfügen.
4. Der Mieter darf den Mietgegenstand nicht derart mit anderen Gegenständen verbinden, dass er deren wesentlicher Bestandteil wird. Hiervon abweichende Regelungen sind in der Beschreibung des Mietgegenstandes schriftlich festzulegen. Wird der Mietgegenstand mit einem Grundstück oder einem Gebäude verbunden, darf dieses lediglich zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen mit der Absicht, bei Beendigung dieses Vertrages die Trennung wieder herbeizuführen. Ist der Mieter nicht selbst Eigentümer des betreffenden Grundstücks bzw. Gebäudes, hat er gegenüber dem Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümer klarzustellen, dass die Verbindung bzw. Einfügung des Mietgegenstandes nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt. Wir sind berechtigt, ein auf die Vermietung hinweisendes Kennzeichen an sichtbarer Stelle am Mietgegenstand anzubringen.
5. Der Mieter darf den Mietgegenstand nur bei Vorliegen unserer schriftlichen Einwilligung an einem anderen als dem vereinbarten Standort aufstellen.
6. Wird die von uns gelieferte Anlage in eine Fertigungseinrichtung integriert, sind wir nicht für die Herstellung der Betriebssicherheit der Gesamtanlage, insbesondere der Schnittstellen zwischen dem Mietgegenstand im Sinne dieses Vertrages und der Gesamtanlage verantwortlich.

§ 6 Mietdauer

1. Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber zu vertreten hat, (z. B. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn auf einander folgenden Tagen, so gilt ab dem 11. Kalendertag diese Zeit als Still-Liegezeit.
2. Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Still-Liegezeit verlängert.
3. Der Mieter hat uns sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Still-Liegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.

§ 7 Rechnungen, Preise, Zahlungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

1. Die vereinbarte Miete gilt für den auf der ersten Seite dieses Mietvertrages (Deckblatt) vereinbarten, mit der Mietrate abgegoltenen, monatlichen Nutzungsumfang auf Basis der vereinbarten Betriebseinheiten.
2. Bei einer Mietdauer von weniger als einem Monat ist die Miete unverzüglich nach Erteilung der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei einer Mietdauer von mehr als einem Monat sind die Mietraten, deren erste zu dem auf der ersten Seite dieses Vertrages (Deckblatt) genannten Termin fällig ist, im Voraus, jeweils am 10. des laufenden Monats fällig. In Fällen einer quartalsmäßigen, halbjährlichen oder jährlichen Fälligkeitsregelung sind die Mietraten am 10. des ersten Monats des jeweils laufenden Quartals, Halbjahres oder Jahres fällig. Der jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuersatz wird dem Mieter zusätzlich in Rechnung gestellt.
3. Der Mieter hat für die Still-Liegezeit den vereinbarten Prozentsatz (siehe Vertrag Vorderseite) der Monatsmiete, die anteilig auf diesen Zeitraum anfällt – bei Zugrundlegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden – zu zahlen; falls nicht anders vereinbart, gilt der handelsübliche Prozentsatz von 75 %.
4. Gegen den Zahlungsanspruch kann der Mieter nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Mieter nur zu, sofern die zugrunde liegenden Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Bei Mängeln der Mietsache bleiben die Gegenrechte des Mieters unberührt.
5. Fällige Beträge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent-Eigentumsvorbehaltes aufgenommen.
6. Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und diese in dem Übergabeprotokoll zu protokollieren, welches bei Übergabe erstellt wird und von uns oder durch einen von uns Beauftragten und dem Mieter zu unterzeichnen ist.
2. Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht im Übergabeprotokoll aufgeführt sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Haftung für verschuldete anfängliche Mängel und zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
3. Wir haben rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen. Wir können die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen. In beiden Fällen tragen wir die erforderlichen und angemessenen Kosten. Wir sind auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige Reparaturzeit oder Dauer bis zum Vollzug des Objekttausches.
4. Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel an dem Mietgegenstand oder wird eine Maßnahme zum Schutz des Mietgegenstands gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies uns unverzüglich anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an dem Mietgegenstand anmaßt. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit wir in Folge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnten, ist der Mieter nicht berechtigt – sofern nicht ohnehin durch nachfolgenden § 8 ausgeschlossen – eine Mietminderung geltend zu machen, Schadensersatz zu verlangen, ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz

1. Auf Schadensersatz haften wir unbeschränkt – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben oder für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir – soweit nicht einer der vorgenannten Ausnahmefälle vorliegt – nur für Schäden aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauend darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

§ 10 Kündigung und Kündigungsfolgen

1. Der für eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist während dieser Zeit für beide Parteien nicht ordentlich kündbar. Soweit die Vertragsparteien eine Mindestmietzeit vereinbart haben, gilt dies auch für die Zeit der Mindestmietzeit. Nach Ablauf der Mindestmietzeit haben beide Parteien das Recht, den Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen. Sofern die Vertragsparteien einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen haben, beträgt die Kündigungsfrist
a) wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, einen Tag zum Ablauf des folgenden Tages,
b) wenn der Mietpreis wöchentlich festgesetzt wurde, drei Tage vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll,
c) wenn der Mietpreis monatlich festgesetzt wurde, eine Woche.
2. Die Parteien sind berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Mieter mit zwei Mietzahlungen in Verzug gerät, oder aber ein von ihm gegebener Wechsel zu Protest geht, bzw. ein von ihm gegebener Scheck nicht eingelöst wird,
b) uns Tatsachen bekannt werden, die negativen Einfluss auf die Kreditwürdigkeit des Mieters haben, wenn der Mieter die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird bzw. wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird,
c) der Mieter trotz Abmahnung eine vertragswidrige bzw. bestimmungswidrige Nutzung des Mietgegenstandes fortsetzt, gegen ihm obliegende wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt oder Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens nicht beseitigt und dadurch unsere Rechte in erheblichem Maße verletzt,
d) der Mieter gegen die Unterhaltsverpflichtungen gem. § 3 Ziff. 1 dieser AMB verstößt,
e) wir eine uns gestellte, angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Das Kündigungsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch uns, soweit wir zur Mängelbeseitigung verpflichtet sind. § 536a Abs. 1 Alt. 3 BGB wird hierdurch nicht berührt,
f) wenn der Mieter falsche Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die geeignet sind, unsere wirtschaftlichen Interessen in erheblichem Umfang zu gefährden.
3. Wir sind berechtigt im Fall der Kündigung den Mietgegenstand nach Ankündigung auf Kosten des Mieters abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Der Mieter hat uns den Zutritt zu dem Gegenstand und die Möglichkeit zum Abtransport zu verschaffen. Wir sind berechtigt, bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit den vereinbarten Mietzins als Schadensersatz zu verlangen, müssen uns jedoch diejenigen Beträge anrechnen lassen, die durch eine anderweitige Vermietung erzielt werden konnten.4. Für den Fall, dass wir von dem Recht zur fristlosen Kündigung Gebrauch machen, ist der Mieter gem. § 10 verpflichtet, den gemieteten Gegenstand zurückzugeben. Sofern der Mieter die Mietsache durch sein Verschulden verspätet oder in nicht vertragsgemäßen Zustand zurückgibt, gilt § 10 entsprechend.

§ 11 Beendigung des Mietverhältnisses

1. Die Mietzeit endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Bei Verzug der Rückgabe ist für die Dauer der Vorenthaltung bzw. für jeden Tag des Verzuges der tagesanteilige Mietzins zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
2. Der Mieter ist verpflichtet, uns die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).
3. Der Mieter hat den Mietgegenstand im betriebsfähigen, vollgetankten, verkehrssicheren, unfallfreien und gereinigten Zustand auf seine Kosten zurückzuliefern oder zur Abholung bereit zu halten.
4. Die Rücklieferung hat während unserer normalen Geschäftszeit so rechtzeitig zu erfolgen, dass wir in der Lage sind, den Mietgegenstand zu prüfen.
5. Technische und optische Mängel, die über den normalen Verschleiß hinausgehen und bei Rückgabe vorhanden sind, die zur Behebung dieser Mängel erforderlichen Beträge sowie Wertminderungen werden bei Rückgabe des Mietgegenstandes in einem von uns oder durch uns Beauftragten und dem Mieter zu unterzeichnenden Übernahmeprotokoll festgehalten. Der Mieter kann jedoch verlangen, dass das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen eingeholt wird. Die Kosten eines solchen Gutachtens gehen zu Lasten des Mieters. Der Mieter verpflichtet sich hiermit, die in dem Übernahmeprotokoll bzw. in dem Sachverständigengutachten festgestellten Beträge an den Lieferanten, der mit der Durchführung der Vertragsabwicklung von uns beauftragt wurde, zu zahlen. Sie sind zwei Wochen nach ihrer Feststellung fällig.
6. Wir sind berechtigt, von uns festgestellte Mängel auf Kosten des Mieters zu beseitigen, ohne den Mieter zur Beseitigung zuvor aufgefordert zu haben.
7. Wird der Mietgegenstand nicht in einem vertragsgemäßen Zustand, sondern durch besondere Verletzungen der Unterhaltspflicht des Mieters gem. § 3 Ziff. 1 des Vertrages zurückgegeben, so hat der Mieter uns die Schäden zu ersetzen, die durch die Verletzung der Unterhaltspflicht entstanden sind, sowie über die Mietdauer hinaus den vereinbarten Mietzins bis zur Beendigung der notwendigen Inspektion- und Instandsetzungsarbeiten zu zahlen. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenen Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die vom Mieter zu tragenden Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instand-setzungsarbeiten geben wir dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten auf.
8. Sollte die Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Vertrages durch ein Verschulden des Mieters unmöglich sein, ist der Mieter uns gegenüber zum Ersatz des diesem entstehenden Sach- und Vermögensschaden verpflichtet.
9. Weicht bei Ablauf der Mietdauer die tatsächliche Nutzung des Mietgegenstandes von der vereinbarten Gesamtbetriebseinheiten ab, so schuldet der Mieter uns pro Mehrbetriebseinheit den auf Seite 1 des Mietvertrages (Deckblatt) genannten Betrag bzw. so erstatten wir dem Mieter pro Minderbetriebseinheit den auf Seite 1 des Mietvertrages (Deckblatt) genannten Erstattungsbetrag.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Ist der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Mieter unserer Geschäftssitz Wir sind jedoch berechtigt, den Mieter auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.