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AGB

Nachstehende Bedingungen schließen Einkaufsbedingungen des Käufers aus. Abweichende Bedingungen und mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

1. Angebot, Preise

Angebote des Verkäufers gelten freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Unabhängig von den Angeboten kommt der am Tage der Lieferung geltende Preis zur Berechnung. Festpreise bedürfen schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.

2. Erfüllungsort und Versand

Erfüllungsort für die Lieferung ist die Versandstation, für die Zahlung der Sitz des Verkäufers. Auch bei Versand der Ware per Nachtversand‚ Paketdienst oder Spedition erfolgt der Versand auf Gefahr des Käufers. Versicherungen werden von dem Verkäufer nur auf Verlangen und Kosten des Käufers abgeschlossen.

3. Lieferung und Abnahme

Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten. Vereinbarte Lieferungsfristen werden möglichst eingehalten, jedoch ohne Verbindlichkeit für den Verkäufer. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Umstände eintreten, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, gleichgültig, ob bei uns oder bei unseren Unterlieferanten. Lieferung erfolgt nur an die vereinbarte Stelle. Nachträgliche, durch den Käufer veranlasste Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die durch Änderungen entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, kann der Käufer das ihm gesetzlich zustehende Rücktrittsrecht mittels schriftlicher Erklärung ausüben. Weitergehende Ansprüche, wie Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug, stehen dem Käufer nicht zu. Fehlmengen und Transportschäden sind am Tage des Empfangs der Waren schriftlich dem Verkäufer mitzuteilen. Bruch und Schwund innerhalb handelsüblicher Grenzen können nicht beanstandet werden. Bei Annahmeverweigerung gehen Kosten und Schäden sowie zusätzliche Transportkosten und Transportrisiken zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers nicht angenommen. Im Falle von Rücksendungen behält sich der Verkäufer vor, 15% Einlagerungsgebühr von der Gutschrift abzusetzen. Unsere allgemeinen Lieferungsbedingungen gelten auch für spätere Lieferungen, ob dabei auf unsere allgemeinen Lieferbedingungen Bezug genommen wird oder nicht.

4. Gewährleistungsansprüche, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Abtretung von Forderungen

Garantieansprüche auf von uns gelieferte Teile entsprechen den Garantiebestimmungen des Lieferwerks oder Herstellers. Der Käufer hat dem Verkäufer Mängel der Waren schriftlich anzuzeigen. Gleichzeitig hat der Käufer Lieferschein oder Rechnung vorzulegen. Im Falle berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge bleibt dem Verkäufer vorbehalten, die gesetzlichen Gewährleistungen des Käufers durch Ersatzlieferung auszuschließen. Weitergehende Ansprüche auf Ersatz von Ein-, Ausbau- und Transportkosten, Ersatz sonstiger Schäden, insbesondere Folgeschäden und Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten stehen dem Käufer nicht zu. Der Käufer verzichtet auf die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. Forderungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne Zustimmung des Verkäufers nicht abtretbar.

5. Zahlung

Zahlungsforderungen aus durchgeführten Reparaturen, Wartungsarbeiten oder sonstigen Arbeiten wie auch aus Verkäufen sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, Zug um Zug bei Abholung des jeweiligen Gerätes bzw. Reparaturgegenstandes zu leisten. Zahlungen müssen in bar oder kosten- und spesenfrei auf die, in der Rechnung angegebenen Geschäftskonten von BAUFA GmbH geleistet werden. Maßgeblich für den Ausgleich der Forderung ist der Eingang des geschuldeten Betrages bei BAUFA GmbH. Eingehende Zahlungen werden auch bei abweichender Tilgungsbestimmung des Kunden ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommen, ohne dass es einer lnverzugsetzung bedarf, vom Fälligkeitstage ab Verzugszinsen in Höhe der vom Verkäufer selbst zu zahlenden Bankzinsen, mindestens jedoch 8% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie alle durch Zahlungserinnerungen entstandenen Kosten in Anrechnung. Bei Zahlungsverzug sind alle offen stehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Kaufpreisforderungen sofort zahlbar. Bei Teillieferungen ist der Verkäufer im Falle des Verzuges zur Verweigerung der noch zu liefernden Waren berechtigt, ohne hierdurch zum Schadenersatz verpflichtet zu sein. Im Falle der Zahlungseinstellung, Stellung des Antrags auf Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens des Käufers sind alle Kaufpreis - forderungen des Verkäufers sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises und bis zur Begleichung eines etwaigen, sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos Eigentum des Verkäufers, dies gilt auch dann, wenn wir einen Wechsel, Scheck oder eine sonstige Anweisung hereinnehmen. Der Käufer ist zur Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder ähnlichen Verfügungen ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in dem Betrag an den Verkäufer ab, der dem Verkaufspreis der Vorbehaltsware entspricht. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, überträgt der Käufer seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den Verkäufer. Der Eigentumsübergang wird im Zeitpunkt der Vermischung pp. wirksam. Bei Pfändungen oder sonstigen Maßnahmen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und notfalls geeignete Sofortmaßnahmen zu treffen. Der Käufer erhält den Liefergegenstand während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes in bestem Zustand. Wir sind jederzeit zur Besichtigung der Vorbehaltsware berechtigt. Der Käufer hat die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Schäden jeder Art hinreichend zu versichern. Gleichzeitig tritt er alle Ansprüche aus der Versicherung an uns ab. Bei Zahlungsverzug ist dem Verkäufer gestattet, die sofortige Heraus - gabe der Vorbehaltsware zu fordern. Dem Auftragnehmer (BAUFA GmbH) steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrages in seinem Besitz gelangten Auftragsgegenstand zu. Das vertragliche Pfand recht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

7. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Scheck und Wechselklagen sowie das gerichtliche Mahnverfahren, ist ausnahmslos der Sitz des Verkäufers.

8. Sonstiges

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht.

BAUFA GmbH - Baumaschinen und Fahrzeugservice

Januar 2015